Allgemeine Geschäftsbedingungen – Ambros Huber GmbH & Co. KG; Stand 2017.1

1. Angebot und Vertragsabschluss

a)        Liefer- und Werkverträge schließen wir ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen ab. Sie gelten auch für alle künftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden oder wir uns darauf berufen.

b)        Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Bindend verpflichtet sind wir nur nach Maßgabe unserer schriftlichen Auftragsbestätigung. Alle Änderungen und Ergänzungen bedürfen ebenfalls der Schriftform.

c)         Entgegenstehende Bedingungen des Bestellers, insbesondere Einkaufsbedingungen, werden nicht Vertragsbestandteil. Wir widersprechen diesen hiermit auch für künftige Geschäfte. Dies gilt nicht, wenn sie von uns ausdrücklich im Einzelfall schriftlich anerkannt werden.

d)        Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichenden Bedingungen des Bestellers die Lieferung vorbehaltlos ausführen.

e)         An Kalkulationen, Abbildungen, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen und Gegenständen behalten wir uns alle Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche Unterlagen und Gegenstände, die dem Besteller „vertraulich“ ausgehändigt wurden. Eine Weitergabe an Dritte ist nur mit unserer schriftlichen Zustimmung zulässig.

2.   Lieferfristen, Abnahmepflichten

a)         Die von uns genannten Liefertermine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist. Vereinbarte Liefertermine und  Lieferfristen beginnen  mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch niemals früher als bis alle Einzelheiten geklärt sind und der Besteller die von ihm zu beschaffenden Muster, Modelle, Daten, Zeichnungen, Genehmigungen, Freigaben, sonstigen Unterlagen usw. beigebracht hat. Liefertag ist der Tag des Versandes. Verzögert sich  der Versand ohne unser Verschulden, gilt der Tag der Bereitstellung als Liefertag.

b)        Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtungen setzt auch ansonsten die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, soweit dies für den Besteller wirtschaftlich zumutbar ist.

c)         Ab einer Mindestbestellmenge von 20.000 Stück pro Einheit und Aufmachung behalten wir uns eine Mehr- oder Minderlieferung von 10 % vor. Bei darunterliegenden Bestellmengen müssen wir uns aus fertigungstechnischen Gründen eine Überlieferung bis zu 30 % und eine Unterlieferung bis zu 15 % der bestellten Menge vorbehalten.

d)        Bei Terminvereinbarungen geraten wir erst nach nochmaliger Mahnung in Verzug.

e)         Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, sind wir berechtigt ihm, den uns daraus entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen in Rechnung zu stellen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten, namentlich sämtliche für diesen Fall nach Gesetz vorgesehenen Ansprüche.

f)         Wird die rechtzeitige Lieferung durch von uns nicht zu vertretende Ereignisse, namentlich Fälle höherer Gewalt (z.B. Krieg, Blockade, Feuer, Arbeitskampf, unverschuldete Betriebsstörungen bei uns oder bei sorgfältig ausgewählten Vorlieferanten), unvorhersehbare behördliche Maßnahmen oder Materialbeschaffungsschwierigkeiten – auch wenn diese bei unseren  Vorlieferanten eintreten - verhindert, so sind wir berechtigt, den Zeitpunkt der Lieferung angemessen, mindestens um die Dauer des hindernden Ereignisses, zu verschieben. Von dem Eintritt solcher Ereignisse werden wir den Besteller unverzüglich benachrichtigen. Dauert die Behinderung länger als einen Monat an, so sind beide Parteien berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten, der  Besteller jedoch erst nach fruchtlosem Ablauf einer von ihm zu setzenden weiteren Nachfrist von (1.) mindestens drei Wochen bei Serienteilen/-werkzeugen bzw. (2.) von mindestens acht Wochen bei eigens nach Kundenspezifikationen herzustellenden Teilen/Werkzeugen.

g)         Geraten wir in Verzug, so ist der Besteller berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer von ihm zu setzenden angemessenen Nachfrist von (1.) wenigstens drei Wochen bei Serienteilen/-werkzeugen bzw. (2.) von mindestens acht Wochen bei eigens nach Kundenspezifikationen herzustellenden Teilen/Werkzeugen vom Vertrag zurückzutreten oder Minderung zu verlangen. Schadensersatzansprüche stehen dem Besteller bei Lieferverzug nur zu, wenn der Verzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht oder wesentliche Vertragspflichten schuldhaft verletzt wurden. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ist eine Haftung für entgangenen Gewinn ausgeschlossen.

h)        Bei Abrufaufträgen ohne Vereinbarung von Laufzeit, Fertigungslosgrößen und Abnahmeterminen können wir spätestens drei Monate nach Auftragsbestätigung eine verbindliche Festlegung hierüber verlangen. Kommt der Besteller diesem Verlangen nicht innerhalb von drei Wochen nach, sind wir berechtigt, eine dreiwöchige Nachfrist zu setzen und nach deren Ablauf vom Vertrage zurückzutreten oder die Lieferung abzulehnen und Schadensersatz zu fordern.

3. Verpackung, Versand, Gefahrenübergang

a)         Sofern nicht anders vereinbart, wählen wir  Verpackung und Versandart nach bestem Ermessen. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung werden nicht zurückgenommen; ausgenommen sind Paletten. Der Besteller ist verpflichtet, für eine Entsorgung auf eigene Kosten zu sorgen.

b)        Für die Einhaltung allgemeiner Versandvorschriften des Bestellers übernehmen wir keine Haftung. Eine Versendung auf besonderem Wege, durch Speditionsvermittlung oder nach anderen Bestimmungsarten als dem Sitz des Bestellers ist für jeden Einzelfall ausdrücklich vorzuschreiben.

c)         Die Gefahr geht, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, auf den Besteller über („ ab Werk“), wenn die Waren unser Werk verlassen. Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung mit dem Verlassen des Lieferwerkes auf den Besteller über. Verzögert sich der Versand aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, geht die Gefahr mit dem Tage der Bereitstellung über.

d)        Der Versand mangels ausdrücklicher gegenseitiger Vereinbarung ist grundsätzlich unversichert. Auf schriftliches Verlangen werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung auf Kosten des Bestellers eindecken.

4. Mängelhaftung

a)         Wenn wir  den Besteller beraten haben , haften wir  für die Funktionsfähigkeit und die Eignung des Werkzeuges/Teils nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zusicherung unter der Voraussetzung, dass der Besteller sämtliche Informationen, Unterlagen und Daten beigebracht hat, die für die ordnungsgemäße Erbringung der Leistung erforderlich waren.

b)        Mängelansprüche des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Insbesondere sind verdeckte Mängel sofort nach deren Feststellung zu rügen. Uns ist Gelegenheit zu geben, den gerügten Mangel an Ort und Stelle zu überprüfen.

c)         Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen bei verspäteten Rügen sowie bei ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung der Ware. Ebenso bei fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürlicher Abnutzung (Verschleiß), fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, der Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel oder Austauschwerkstoffe, chemischen oder elektrischen Einflüssen, sofern diese nicht auf unser Verschulden zurückzuführen sind. Außerdem bei Änderungen an der bemängelten Ware durch von uns nicht autorisierte Dritte.

d)        Bei nachweisbaren Ausführungs- oder Materialfehlern können wir nach unserer Wahl den Mangel kostenlos beseitigen oder gegen Rücklieferung von Ware und Bearbeitungsabfall entweder kostenfrei Ersatz leisten oder den Rechnungswert gutschreiben. Verweigern wir Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung zu Unrecht oder geraten wir damit in Verzug, so kann der Besteller uns eine angemessene Nachfrist setzen und nach deren ergebnislosem Ablauf nach eigener Wahl Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung des Preises verlangen. Weitergehende Ansprüche des Bestellers, insbesondere auf Ersatz von Bearbeitungskosten, Ein- und Ausbaukosten sowie von Schäden, die nicht den Liefergegenstand selbst betreffen, sind auf diejenigen Fälle beschränkt, in denen wir wegen Verstoßes gegen wesentliche Vertragspflichten oder für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder aus der Übernahme einer Garantie haften.

e)         Werden dem Besteller Ausfallmuster zur Prüfung eingesandt, so haften wir nur dafür, dass die Lieferung entsprechend dem Ausfallmuster unter Berücksichtigung etwaiger Berichtigungen ausgeführt wird.

f)         Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt 12 (zwölf) Monate, gerechnet ab Gefahrübergang (siehe Ziff. 3.).

g)         Ist gebrauchte Ware (inkl. Vorführgeräte) Vertragsgegenstand, wird jegliche Mängelhaftung ausgeschlossen, sofern uns nicht arglistiges Verhalten anzulasten ist.

5. Allgemeine Haftungsbeschränkung

a)         In allen Fällen, in denen wir aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadensersatz verpflichtet sind, haften wir nur, soweit uns oder unseren Erfüllungsgehilfen und Vertretern Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder ein Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten zur Last fallen oder wir eine Garantie übernommen haben. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird oder eine Garantie übernommen wurde, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

b)        Übernehmen wir die vertragliche Verpflichtung, unsere Produkte auf das Vorliegen bestimmter Eigenschaften zu untersuchen, so haften wir für jedes Verschulden nur dann, wenn der Schaden darauf zurückzuführen ist, daß wir die Prüfvorschriften des Bestellers nicht beachtet haben.

c)         Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in Ziff. 4. und vorstehenden Abs. (a) und (b) vorgesehen, ist (ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs) ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder Ansprüchen wegen  unerlaubter Handlung oder sonstiger Vermögensschäden einschließlich entgangenen Gewinns. 

d)        Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

6. Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit; Produkthaftung

     Unsere Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dasselbe gilt für die zwingende Haftung nach dem    Produkthaftungsgesetz.

7. Materialbeistellungen

a)         Werden Materialien vom Besteller beigestellt, so sind sie auf seine Kosten und Gefahr mit einem angemessenem Mengenzuschlag von mindestens 5% rechtzeitig und in einwandfreier Beschaffenheit anzuliefern.

b)        Bei Nichterfüllung dieser Voraussetzung verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Außer in Fällen höherer Gewalt trägt der Besteller die entstehenden Mehrkosten auch für Fertigungsunterbrechungen.

8. Werkstückbezogene Modelle und Fertigungseinrichtungen

a)         Wenn der Besteller Modelle oder Fertigungseinrichtungen zur Verfügung stellt, sind uns diese kostenfrei zuzusenden. Auf Verlangen hat der Besteller solche Einrichtungen jederzeit zurückzuholen. Kommt er einer solchen Aufforderung nicht innerhalb von zwei Monaten nach, sind wir berechtigt, ihm diese auf seine Kosten zurückzuschicken. Die Kosten für Instandhaltung, Änderung und den Ersatz seiner Einrichtungen trägt der Besteller . Der Besteller haftet für technisch richtige Konstruktion und den Fertigungszweck sichernde Ausführung der Einrichtungen. Wir sind ohne besondere Vereinbarung nicht verpflichtet, die Übereinstimmung der zur Verfügung gestellten Einrichtungen mit beigefügten Zeichnungen oder Mustern zu überprüfen.

b)        Werden Modelle, Werkzeuge und andere Fertigungseinrichtungen von uns im Auftrage des Bestellers angefertigt oder beschafft, stellen wir hierfür die Kosten in Rechnung.

c)         Sämtliche Modelle und Fertigungseinrichtungen werden von uns mit derjenigen Sorgfalt behandelt, die wir in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen. Auf Verlangen des Bestellers sind wir verpflichtet, dessen Modelle und Einrichtungen auf seine Kosten zu versichern. Ansprüche auf Ersatz von Folgeschäden sind ausgeschlossen.

d)        Erfolgen Lieferungen nach Zeichnungen oder sonstigen Angaben des Bestellers und werden hierdurch Schutzrechte Dritter verletzt, stellt uns der Besteller von sämtlichen Ansprüchen frei. An unseren dem Besteller ausgehändigten Zeichnungen und sonstigen Unterlagen sowie an unseren Vorschlägen für die vorteilhafte Gestaltung und Herstellung der Formen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und können von uns jederzeit zurückverlangt werden. Der Besteller kann uns gegenüber in Bezug auf eingesandte oder in seinem Auftrag angefertigte oder beschaffte Modelle und Fertigungseinrichtungen Ansprüche aus Urheberrecht oder sonstigem Recht nur geltend machen, wenn er uns auf das Bestehen solcher Rechte hingewiesen hat.

e)         Konstruktionen, die von uns im Auftrag des Bestellers gefertigt werden und für die sämtliche Funktionsgarantien von uns übernommen werden, bleiben in unserem Eigentum. Urheberrechte und sonstige Rechte s

9. Formen

a)         Der Preis für Formen enthält auch die Bemusterungskosten, nicht jedoch die Kosten für Prüf- und Bearbeitungsvorrichtungen sowie vom Besteller veranlasste Änderungen.

b)        Sofern nicht anders vereinbart,  sind und bleiben wir  Eigentümer der für den Besteller durch uns  selbst oder einen von uns beauftragten Dritten hergestellten Formen. Diese werden nur für Aufträge des Bestellers verwendet, solange der Besteller seinen Zahlungs- und Abnahmeverpflichtungen nachkommt. Wir sind  nur dann zum kostenlosen Ersatz dieser Formen verpflichtet, wenn diese zur Erfüllung einer dem Besteller zugesicherten Ausbringungsmenge erforderlich sind. Unsere  Verpflichtung  zur Aufbewahrung erlischt 2 Jahre nach der letzten Teilefertigung aus der Form und vorheriger Benachrichtigung des Bestellers.

c)         Soll vereinbarungsgemäß der Besteller Eigentümer der Formen werden, geht das Eigentum nach Zahlung des Kaufpreises für die Formen auf ihn über. Die Übergabe der Formen an den Besteller wird durch unsere  Aufbewahrungspflicht  ersetzt. Unabhängig von dem gesetzlichen Herausgabeanspruch des Bestellers und von der Lebensdauer der Formen sind wir  bis zur Abnahme einer zu vereinbarenden Mindeststückzahl und/oder bis zum Ablauf eines bestimmten Zeitraums zum ausschließlichen Besitz der Formen berechtigt.  Wir haben die Formen als Fremdeigentum zu kennzeichnen und auf Verlangen des Bestellers auf dessen Kosten zu versichern.

d)        Bei bestellereigenen Formen gemäß Ziffer (c) und/oder vom Besteller leihweise zur Verfügung gestellten Formen beschränkt sich  unsere Haftung  bezüglich Aufbewahrung und Pflege auf die Sorgfalt wie in eigenen Angelegenheiten. Kosten für Wartung und Versicherung trägt der Besteller.  Unsere Verpflichtungen  erlöschen und es steht  uns in jedem Fall ein Zurückbehaltungsrecht an den Formen zu, wenn nach Erledigung des Auftrags der Besteller trotz entsprechender Aufforderung seinen Verpflichtungen nicht in vollem Umfang nachgekommen ist.

10. Eigentumsvorbehalt

a)         Alle gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Zahlungsverpflichtungen des Bestellers unser Eigentum. Es geht erst dann auf den Besteller über, wenn er die gesamten Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung mit uns getilgt hat. Dies gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte vom Besteller bezeichnete Warenlieferungen bezahlt wird. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für die jeweilige Saldoforderung.

b)        Der Besteller darf die Waren im Rahmen seines ordnungsgemäßen und üblichen Geschäftsbetriebes unter Eigentumsvorbehalt weiterveräußern. In diesem Fall tritt er uns schon jetzt bis zur völligen Tilgung aller Verbindlichkeiten die ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten ab. Auf unser Verlangen ist der Besteller verpflichtet, die Abtretung seinen Abnehmern bekannt zu geben und uns die zur Geltendmachung der Rechte gegen diese Abnehmer erforderlichen Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen.

c)         Der Besteller vereinnahmt und verwaltet die Erlöse, die er durch Verkauf der Ware im Rahmen seines ordnungsgemäßen und üblichen Geschäftsbetriebes erzielt, treuhänderisch für uns, und zwar deutlich getrennt von seinen eigenen Geldern.

d)        Der Besteller darf die Ware im Rahmen seines ordnungsgemäßen und üblichen Geschäftsbetriebes bearbeiten, umbilden und vermischen. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für uns als Hersteller, jedoch ohne dass daraus Verbindlichkeiten für uns erwachsen. Erlischt unser (Mit-) Eigentum durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum des Bestellers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (maßgeblich: Rechnungswert) auf uns übergeht. Der Besteller verwahrt unser (Mit-) Eigentum unentgeltlich mit kaufmännischer Sorgfalt für uns.

e)         Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung von Waren, die ganz oder zum Teil aufgrund dieser Eigentumsvorbehaltsklausel oder sonst wie in unserem Eigentum stehen, ist dem Besteller untersagt. Von einer Pfändung oder einer anderweitigen Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte hat uns der Besteller unverzüglich zu benachrichtigen.

f)         Eine Veräußerung von Waren, die noch aufgrund dieser Klausel oder aus sonstigen Gründen in unserem Eigentum stehen, außerhalb des ordnungsgemäßen und üblichen Geschäftsbetriebes sowie eine Abtretung von aufgrund dieser Klausel uns zustehenden Forderungen sind dem Besteller nicht gestattet.

g)         Übersteigt der Wert der von uns aufgrund dieser Klausel oder aus sonstigen Gründen wegen Kaufpreisforderungen oder wegen eines noch offenen Saldos gegebenen Sicherung die bezeichneten Forderungen insgesamt um mehr als 25 %, so sind wir auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Rückübertragung von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

h)        Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf eigene Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern und uns den Abschluss entsprechender Versicherungen auf Verlangen nachzuweisen. Versicherungsansprüche des Bestellers aufgrund Untergangs, Beschädigung oder sonstiger Wertminderung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns ab.

i)         Gerät der Besteller mit seinen Zahlungsverpflichtungen um mehr als eine Woche in Verzug, so sind wir berechtigt, auf Kosten des Bestellers die Vorbehaltsware herauszuverlangen und bei uns bis zur vollständigen Bezahlung der offenen Forderungen zu verwahren. Das Herausgabeverlangen dient dabei lediglich der Sicherung unserer Forderungen. Die sich aus dem Liefervertrag im Übrigen ergebenden Verpflichtungen der Parteien bleiben, mit Ausnahme des vorläufigen Besitzrechts des Bestellers, in vollem Umfang erhalten.

11. Preise, Zahlungsbedingungen

a)         Sofern in  der Auftragsbestätigung nicht anders vereinbart, gelten unsere Preise „ab Werk“ Halfing. Versand und Verpackung sowie Montage, soweit diese mit dem Besteller vereinbart ist, werden von uns  gesondert berechnet.

b)        Unsere Preisangaben  gelten in Euro und verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Abzug von Skonto bedarf schriftlicher Vereinbarung.

c)         Die Zahlungen sind, wenn nicht anders vereinbart, ohne jeden Abzug auf eines unserer Konten wie folgt vor zu nehmen:
- 50% Anzahlung innerhalb von 8 Tagen nach Eingang unserer Auftragsbestätigung,
- 40% innerhalb von 8 Tagen nach unserer Anzeige der Versandbereitschaft bzw. nach Vorlage der Ausfallmuster,
- 10% innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung bzw. nach Vorlage der Ausfallmuster.

d)        Bei Überschreitung der im Einzelfall vereinbarten bzw. in Abs. (c) genannten Zahlungsziele gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzuges. Den Nachweis eines höheren Schadens behalten wir uns vor. Dem Besteller steht der Nachweis eines geringeren Schadens offen.

e)         Gerät der Besteller länger als eine Woche in Zahlungsverzug oder treten Umstände ein, welche begründete Zweifel an seiner Kreditwürdigkeit rechtfertigen, werden alle unsere Forderungen sofort fällig. In diesen Fällen sind wir außerdem berechtigt, nur noch gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung weiterzuliefern oder nach angemessener Nachfrist eine weitere Erfüllung des Vertrages abzulehnen.

f)         Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

a)         Sofern in der Auftragsbestätigung nicht anderes erwähnt ist unser Geschäftssitz der Erfüllungsort.

b)        Ist der Besteller Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, so wird für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten die Zuständigkeit des für unseren Sitz zuständigen Gerichts vereinbart. Dies gilt auch für Wechsel- und Scheckklagen. Wir sind jedoch auch berechtigt, am Sitz des Bestellers zu klagen.

Für die Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß einer etwaigen Weiterverweisung nach dem deutschen internationalen Privatrecht.. Die Geltung des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen. Dies gilt auch, wenn der Besteller seinen Sitz im Ausland hat.